Abstract des Autors

Vorbemerkung der Fragesteller:
Die weiterhin hohe Fluchtzuwanderung führt in den Kommunen zu Problemen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Vielfach wiederholt sich die Praxis, Sporthallen zur Unterbringung heranzuziehen (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kommunen-unterbringung-gefluechtete-100.html). Die Erfahrung seit 2015 lehrt, dass auf die Einquartierung von Flüchtlingen in Sporthallen hohe Sanierungskosten folgen (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/sanierung-von-sporthallen-nach-auszug-wird-teuer-5464837.html). Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft keine eigenen Erkenntnisse über die Unterbringung von Flüchtlingen, weil das die Aufgabe der Länder ist. Gleichwohl finanziert sie vor diesem Hintergrund die Sanierung von Sportstätten durch mindestens zwei Programme, nämlich durch das „Infrastrukturprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ und das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (vgl. Plenarprotokoll 20/127, S. 15889). Für die Fragesteller
ergibt sich daraus ein weiteres Informationsbedürfnis.