Abstract des BISp

Vorbemerkung der Fragesteller
Am 7. Mai 2018 trat Wladimir Putin seine vierte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation an. Laut der OSZE-Wahlbeobachtermission (OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fanden die Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 in einem streng kontrollierten rechtlichen und politischen Rahmen statt, der durch anhaltenden Druck auf kritische Stimmen gekennzeichnet war. Außerdem berichtete die OSZE von intensiven staatlichen Bemühungen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Massive Einschränkungen der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie Einflussnahme auf die Kandidatenregistrierung haben den Raum für politisches Engagement eingeschränkt und echten demokratischen Wahlkampfwettbewerb verhindert (www.osce.org/odihr/elections/russia/375670?download=true).
Seit der ersten Amtsübernahme von Wladimir Putin im Jahr 2000 hat sich Russland immer mehr zu einer Autokratie entwickelt. Die Opposition, eine progressive Zivilgesellschaft und unabhängige Medien werden systematisch unterdrückt. Willkürliche Verhaftungen und politische Verurteilungen sind an der Tagesordnung. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen bis hin zu Mordanschlägen auf Oppositionelle und Journalistinnen und Journalisten, wie bspw. die noch immer unaufgeklärten Erschießungen der Journalistin Anna Politkowskaja, aber auch des Oppositionellen Boris Nemzow. Zudem hat Russland in den vergangenen Jahren einen zunehmend aggressiven außenpolitischen Kurs eingeschlagen. Das zunehmend destruktive und unilaterale Vorgehen Russlands in der Welt hängt nach Einschätzung der Fragesteller dabei maßgeblich mit der innenpolitischen Situation in Russland zusammen, wo das Narrativ eines von äußeren und inneren Feinden bedrohten Landes bedient wird, das einzig vom „starken Mann“ Wladimir Putin geschützt und zu „neuer Stärke“ geführt werden könne. Außenpolitisch zielt die russische Politik auf eine Spaltung der EU. In Syrien, dem Irak oder in Libyen hingegen nutzt die russische Politik vorhandene Freiräume für ihre Großmachtambitionen.
Zur Verfolgung seiner außenpolitischen Ziele setzt Russland immer stärker auf das gezielte Streuen von Desinformation und ist darüber hinaus auch bereit, militärische Mittel einzusetzen. Als Beispiele sind die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die andauernde militärische Destabilisierung der Ostukraine und die Förderung von Rechtspopulisten in der EU zu nennen. Des Weiteren werden – auch von deutschen Sicherheitsbehörden – russischen Gruppierungen, die offenbar teils mit geheimdienstlicher Unterstützung agieren, weitreichende IT-Angriffe und bewusste Desinformationskampagnen zugerechnet. Auch der jüngste Anschlag auf Sergej und Julia Skripal in Großbritannien wird mit russischen Stellen in Verbindung gebracht. In den vergangenen Jahren wurde zudem eine Vielzahl an Gesetzen verabschiedet, durch die die Kommunikation, die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt wurden. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ listet Russland in ihrer „Rangliste der Pressefreiheit“ auf Platz 148 von 180 Staaten (www.reporter-ohne-grenzen.de/russland/).
Vor dem Hintergrund dieser politischen Entwicklungen findet auch die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2018 in Russland unter besonderen Bedingungen statt. Von einem normalen Fußballfest kann angesichts der Situation im Land keine Rede sein.