Abstract des Autors

Der Europäische Rat ist am 11. und 12. Dezember 2008 zusammengetreten und hat ein Europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von ca. 1,5 % des BIP der Europäischen Union (was etwa. 200 Mrd. Euro entspricht) gebilligt. Das Programm bildet den gemeinsamen Rahmen für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union und zielt darauf ab, die Kohärenz dieser Maßnahmen zu gewährleisten und auf diese Weise ihre Wirkung zu maximieren. Der Europäische Rat hat außerdem eine Einigung über das Paket "Energie/Klimawandel" erzielt, die den Weg dafür ebnet, dass dieses Paket noch vor Jahresende mit dem Europäischen Parlament zum Abschluss gebracht wird. Dieser entscheidende Durchbruch wird es der Europäischen Union ermöglichen, dass sie den ehrgeizigen Verpflichtungen gerecht wird, die auf diesem Gebiet 2007 vereinbart wurden, und weiter eine Vorreiterrolle bei dem Bemühen spielt, dass im Jahr 2009 in Kopenhagen eine ehrgeizige, globale und umfassende Vereinbarung getroffen wird. Der Europäische Rat hat seinen Willen bekräftigt, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit konkreten Entscheidungen einen neuen Impuls zu geben und so den neuen Aufgaben Rechnung zu tragen, die sich auf dem Gebiet der Sicherheit Europas stellen. Der Europäische Rat hat ferner die Punkte erörtert, mit denen auf die Anliegen eingegangen werden soll, die bei dem Referendum in Irland zum Ausdruck kamen, und eine Vorgehensweise abgesteckt, damit der Vertrag von Lissabon vor Ende 2009 in Kraft treten kann. Unter anderem enthält das vorliegende Dokument zudem eine Erklärung des Europäischen Rates zum Sport.