Abstract

Verf. erörtern die der staatlichen Förderung von Amateursportvereinen gesetzten gemeinschaftsrechtlichen Grenzen, ziehen für ihre Erläuterungen Entscheidungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofes sowie der deutschen Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit heran. Sie prüfen, inwiefern die staatliche Förderung wettbewerbsrechtlich eine unzulässige Beihilfe ist, vertreten dabei, dass auch gemeinnützige und nicht gewinnorientierte Vereine dem Begriff des Wettbewerbsteilnehmers unterfallen. Für die Zulässigkeit der Beihilfe wird ein Schwellenwert definiert. Es wird ein wegweisender Beschluss der Europäischen Kommission diskutiert, der festlegt, dass überörtliche Tätigkeiten eines Amateursportvereins mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende, also gemeinschaftsrechtlich zulässige Beihilfe darstelle, soweit diese nur den Vereinsmitgliedern zukomme, daseinsvorsorgende Aufgaben erfülle und keine erheblichen Auswirkungen auf Wettbewerber eines anderen Mitgliedsstaats habe. Es folgt die Klärung prozessrechtlicher Fragen, die Erläuterung der Möglichkeit der Suspendierung von Beihilfen während anhängiger Verfahren sowie deren Rückforderung. SEAMAN-HÖSCHELE