Abstract des BISp

Antwort der Bundesregierung vom 16.10.2023 auf 27 Fragen der Fraktion Die Linke vom 18.09.2023.
Vorbemerkung der Fragesteller
Einflussversuche rechter und rechtsextremer Akteure im Fußball sind seit Langem ein Problem. Es ist bekannt, dass Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13068). Mit dem Anstieg rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und homophober Übergriffe sowie einem Erstarken rechtsradikaler Positionen in Teilen der Gesellschaft in den vergangenen Jahren stellt sich die Frage, ob sich dieser Trend auch im Umfeld von Fußballspielen sowie in den Fußballstadien selbst abbildet. Gleichzeitig ist offen, wie die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden Gewalttaten und Gewaltandrohungen bei Sportveranstaltungen messen und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. In der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“ werden seit 1994 Personen erfasst, die im Umfeld von Sportereignissen – vornehmlich Fußballspielen – polizeilich aufgefallen sind. Dazu werden diese nach Kategorien eines vermuteten oder nachgewiesenen Gewaltpotenzials unterschieden. Gleichwohl berichten Medien und Fangruppierungen von niedrigen Aufnahmekriterien, wodurch auch Personen gelistet sind, die allein aufgrund einer Personalienfeststellung im Umfeld von Sportereignissen Polizeikontakt hatten (www.sportschau.de/fussball/bundesliga/fus sball-bundesliga-polizeieinsatz-fans-bremen-wolfsburg-100.html). Auch im Verlauf der sogenannten Geisterspiele während der COVID-19-Pandemie, die ohne Zuschauerinnen und Zuschauer stattfinden mussten, sind demnach über 1 000 neue Einträge in die Datei hinzugekommen (www.augsburger-allgemei ne.de/sport/Fussball-Aufstiegsfeier-mit-Folgen-Wie-schnell-man-in-der-Date i-Gewalttaeter-Sport-landet-id59547896.html; vgl. Drucksache 19/26771). Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgenommen, die Datei „Gewalttäter Sport“ zu „reformieren“ (vgl. www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/ 1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downl oad=1; S. 114). Fragen zur Umsetzung dieses Vorhaben hat sie zuletzt nicht beantwortet (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/8008).