Abstract des Autors

Die 30 Fragen der Fraktion DIE LINKE vom 26.02.2021 werden in diesem Dokument durch die Bundesregierung beantwortet (Stand 15.03.2021).

Vorbemerkung der Fragesteller
Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll ermöglichen, dass ab Juli 2021 erstmals auch Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen können. Bisher sind diese Glücksspiele nur in einem Bundesland, in Schleswig-Holstein, legal. Trotzdem bieten zahlreiche Unternehmen seit Jahren Online-Casino-Spiele um echtes Geld bundesweit an. Laut Glücksspielaufsicht der Länder standen deutschen Spielerinnen und Spielern im Jahr 2017 mehr als 730 Online-Glücksspielangebote zur Verfügung. Seitdem hat sich die Zahl noch erhöht, obwohl diese Angebote illegal sind. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie wird eine Abwanderung der Spielerinnen und Spieler in die Illegalität befürchtet (vgl. Zeit online, Glückspielaufsicht: Spieler im Lockdown in Illegalität, 30. Januar 2021). Das Geschäftsvolumen im Online-Glücksspiel aus den Jahren 2016 bis 2018 beläuft sich hierzulande nach zurückhaltenden Schätzungen jährlich auf 5 Mrd. bis 9,4 Mrd. Euro (vgl. Michael Findeisen, Bürgerbewegung Finanzwende, Gesucht: BaFin mit Biss. Die Rolle der BaFin bei illegalen Glücksspielen im Netz, 9. Juli 2020). Neben der bekannt hohen Suchtgefahr bei Glücksspielen dürfen die Risiken in Sachen Finanzkriminalität und Geldwäsche nicht unterschätzt werden. Online-Glücksspielplattformen eignen sich hervorragend dafür, illegale Profite in den legalen Finanzmarkt zu schleusen. Es werden schlicht höhere Einnahmen als die tatsächlichen verbucht. Bedenklich erscheint insbesondere, dass viele Zahlungsabwickler das illegale Online-Glücksspiel unterstützen. Über diese Zahlungsdienstleister wie PayPal oder Wirecard, aber auch über Banken wie die Postbank generiert man Profite aus einem illegalen Geschäft und hält der Geldwäsche und mafiösen Strukturen die Tür offen (vgl. Handelsblatt, Wie Zahlungsabwickler illegales Online-Glücksspiel unterstützen, 24. Mai 2020).In der Ersten Nationalen Risikoanalyse „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ 2018/2019 wurde der Glücksspielsektor „mit einer hohen Geldwäschebedrohung eingestuft“ (ebd., S. 108). Um diesen Risiken entgegenzuwirken, ist vor allem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) gefordert. Die BaFin ignoriert trotz klarer rechtlicher Grundlagen unter anderem, dass die von ihr beaufsichtigten Zahlungsdienstleister fortwährend gegen geltendes Recht verstoßen (vgl. Michael Findeisen, Bürgerbewegung Finanzwende, Wegschauen als Aufsichtsziel der BaFin, 2020). Um die Schattenwirtschaft für die Organisierte Kriminalität zu schließen, ist aber entschiedenes Einschreiten der BaFin vonnöten.