Einleitung

Verf. betrachten die Entwicklung der Sportwettkonzessionen sechs Jahre nach Inkrafttreten der Experimentierklausel. Sie stellen fest, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Sportwettkonzessionen vergeben worden sind, und Berufungsverfahren gegen Urteile des VG Wiesbaden, in denen das Land Hessen zur Erteilung von Konzessionen verpflichtet wurde, anhängig sind. Sie zeigen auf, dass auch das BVerwG Ausführungen zur Vereinbarkeit der im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) enthaltenen Regelungen zum Sportwettkonzessionsverfahren mit Unionsrecht gemacht hat, die nach Ansicht der Verf. kritisch zu hinterfragen sind. Weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aus jüngster Zeit betreffen Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit Untersagungsverfügungen gegen Sportwettanbieter sowie Verstöße gegen verschiedene materiell-rechtliche Restriktionen, wie z.B. räumliche Trennungsgebote und das Verbot von Ereigniswetten. Verf. werfen zudem die Frage auf, ob und wann es überhaupt zu gesetzlichen Neuregelungen für Sportwetten kommen wird und kommen zu dem Schluss, dass eine Reform hin zu einem Erlaubnissystem ohne zahlenmäßige Beschränkung wünschenswert wäre. (FMW)