Abstract

Verf. untersucht kollisionsrechtliche Probleme nicht nur hinsichtlich des Rechts, das auf den Vermarktungsvertrag anzuwenden ist, sondern auch hinsichtlich der Vorfrage, welcher Rechtsordnung das für eine Vermarktung erforderliche Untersagungsrecht unterliegt. Der deliktische Rechtsschutz der vermögenswerten Persönlichkeitsrechte (Werberechte) richtet sich nach der Rechtsordnung des Staates, in dem die (angeblich) verletzende Werbung durchgeführt wird (Art. 41 Abs. 1 EGBGB). Handlungs- und Erfolgsortrecht sind nicht heranzuziehen, ebenso wenig das Recht am gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien (Art. 40 Abs. 1 und 2 EGBGB). Findet die Verletzung durch Werbeaktionen in verschiedenen Staaten statt, so ist jeweils die Rechtsordnung des betreffenden Staates maßgebend; nach ihr richten sich Voraussetzungen und Folgen der Verletzung in diesem Staat. Dieselbe Rechtsordnung ist auch für die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Eingriffskondiktion) heranzuziehen (Art. 38 Abs. II/41 Abs. 1EGBGB). Verf.-Referat