Abstract

Verf. legen dar, warum eine verstärkte Kontrolltätigkeit der Kommission in Bezug auf Sportinfrastrukturen erforderlich und zu erwarten ist und inwieweit Verstöße gegen das EG-Beihilferecht denkbar sind. Es werden entsprechende Lösungsansätze aufgezeigt, um derartige Verstöße zu vermeiden. Im Ergebnis empfehlen Verf. eine frühzeitige EG-beihilfenrechtliche Begutachtung der Investitionsprojekte. Dies schließt eine schnelle Entscheidung darüber ein, ob eine Notifizierung gegenüber der Kommission erforderlich ist, da ein Verstoß gegen das Notifizierungsgebot aus Art. 88 Abs. 3 EG den mitgliedstaatlichen Gerichten und der Kommission die Möglichkeit eröffnet, die Rückforderung der Beihilfe einstweilig anzuordnen. -schal-